Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3b Abs. 1, AsylG § 3e Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7
  Afghanistan, Corona-Virus, Existenzgrundlage, Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Rückkehrgefährdung, Existenzminimum, medizinische Versorgung, Existenzminimum

• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 6 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (40)

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Die Zuerkennung subsidiären Schutzes kommt auch unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan nicht in Betracht, weil es insoweit bereits an einem Verfolgungsakteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG und Art. 6 RL 2011/95/EU fehlt (…vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 184-202, und vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 54-81).

  Denn für die Provinz Kabul - auf die als Rückkehrort des Klägers abzustellen ist, nachdem eine Anknüpfung an seine ursprüngliche Herkunftsregion aufgrund seiner jahrelangen Abwesenheit ausscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 - juris, Rn. 94-97 m.w.N.) - lässt sich die erforderliche Gefahrendichte für die Annahme einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens in Gestalt einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht feststellen (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 110 ff.).

  Der eindeutige, über alle Zweifel erhabenen Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, ist nicht erforderlich (EGMR…, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - [X/Schweden] Rn. 50; vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 189, 193).

  Um von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu schließen, bedarf es ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der betroffene Einzelne mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgeblich waren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 195-199).

  Dies hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zuletzt unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern mit Urteilen vom 26. Juni 2019, 12. Dezember 2018 und 12. Oktober 2018 festgestellt (…vgl. Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 62-127;… vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 146-219, 225-226; sowie vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 205-431, 439-440).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Außergewöhnliche individuelle Umstände bzw. Merkmale im vorgenannten Sinne können dabei insbesondere auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 171-178).

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 185 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).

  Dies ist vorliegend Kabul, da hierhin seit Ende 2016 alle aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge führten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172, 190; …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 117, 142-144 m.w.N.).

  Soweit nach einer - wohl vereinzelt gebliebenen - Auffassung in der Rechtsprechung Rückkehrhilfen, auf die (wie etwa im Falle des StarthilfePlus-Programms) kein Rechtsanspruch besteht, bei der Beurteilung der Rückkehrsituation keinerlei Berücksichtigung finden sollen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 223;… a.A. [ohne Problematisierung] VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66 [Irak], vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris, Rn. 30 [Somalia] und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172 [Afganistan]; Hessischer VGH…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A - juris, Rn. 136 [Afghanistan]), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) ist anerkannt, dass die Menschenrechtskonvention im Wesentlichen auf den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte abzielt, aufgrund der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK aber eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben müsse, um auf sehr außergewöhnliche Fälle reagieren zu können (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 75).

  Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen ("in the most extreme cases") gelten, in denen humanitäre Gründe "zwingend" gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 92).

  Denn aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich ohne Weiteres, dass bei der Beurteilung der Rückkehrsituation mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK etwa auch das Hilfsangebot internationaler Hilfsorganisationen einbezogen wird ("significant presence of international aid agencies, vgl. EGMR, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 - [S.H.H. v. the United Kingdom], Rn. 91), auf das ebenfalls kein Rechtsanspruch besteht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Dies ist vorliegend Kabul, da hierhin seit Ende 2016 alle aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge führten (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172, 190; und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 117, 142-144 m.w.N.).

  Dies hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zuletzt unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern mit Urteilen vom 26. Juni 2019, 12. Dezember 2018 und 12. Oktober 2018 festgestellt (…vgl. Urteile vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 62-127; vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 146-219, 225-226; …sowie vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 205-431, 439-440).

  Soweit nach einer - wohl vereinzelt gebliebenen - Auffassung in der Rechtsprechung Rückkehrhilfen, auf die (wie etwa im Falle des StarthilfePlus-Programms) kein Rechtsanspruch besteht, bei der Beurteilung der Rückkehrsituation keinerlei Berücksichtigung finden sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 223;… a.A. [ohne Problematisierung] VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66 [Irak], vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris, Rn. 30 [Somalia] …und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172 [Afganistan]; Hessischer VGH…, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A - juris, Rn. 136 [Afghanistan]), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Soweit eine solche Gefahr bei einer bestehenden Erkrankung zu bejahen sein kann, wenn bei einer Rückkehr eine Verschlimmerung drohen würde, die auf der unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder anderen zielstaatsbezogenen Umständen beruht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - und vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - jeweils juris), fehlt es vorliegend an entsprechenden individuellen Besonderheiten gesundheitlicher Art. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung insoweit benannten Probleme mit seinem Ohr sind schon nicht durch ärztliche Atteste belegt (vgl. §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG) und eine Behandlungsbedürftigkeit ist auch sonst nicht ersichtlich.

  Insofern soll Raum für ausländerpolitische Entscheidungen sein, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann grundsätzlich sperrt, wenn solche Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. zum Ganzen grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - juris, Leitsatz Nr. 3 zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG; vgl. zur Einordnung des Risikos einer erstmaligen Malaria-Erkrankung im Zielstaat als allgemeine Gefahr: BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris, Rn. 20 a.E. m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Für den Geltungsbereich von Art. 4 GRCh, der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, hat sich der EuGH dieser Bewertung angeschlossen und ausgeführt, diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 92).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 93, und - C-297/17 [Ibrahim] - juris, Rn. 91; vgl. auch Bülow, ZAR 2020, 72 [73]: "folterähnliche Wirkung der Verelendung").

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19.OVG - BeckRS 2020, 1740; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487 - und vom 29.04.2019 - 13a ZB 19.31492 - Sächsisches OVG, Urteil vom 18.03.2019 - 1 A 348/18.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, jeweils juris).

  Zudem werden in den Zentren verschiedene Hilfen angeboten, darunter grundlegende medizinische Versorgung und Überweisung schwerer Fälle an Krankenhäuser, Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren, Rechtsberatung und die Vermittlung vorübergehender Übernachtungsmöglichkeiten (vgl. UNHCR, Operational Fact Sheet Afghanistan…, vom 31. Mai 2019, S. 2, und Afghanistan: Voluntary Repatriation Update, Dezember 2019, S. 2 ff; vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - juris, Rn. 257 - 268; dem folgend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 - juris, Rn. 65).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Zudem werden in den Zentren verschiedene Hilfen angeboten, darunter grundlegende medizinische Versorgung und Überweisung schwerer Fälle an Krankenhäuser, Unterstützung bei der Beschaffung von Papieren, Rechtsberatung und die Vermittlung vorübergehender Übernachtungsmöglichkeiten (vgl. UNHCR, Operational Fact Sheet Afghanistan…, vom 31. Mai 2019, S. 2, und Afghanistan: Voluntary Repatriation Update, Dezember 2019, S. 2 ff; vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - juris, Rn. 257 - 268; dem folgend: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.01.2020 - 13 A 11356/19 - juris, Rn. 65).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Soweit eine solche Gefahr bei einer bestehenden Erkrankung zu bejahen sein kann, wenn bei einer Rückkehr eine Verschlimmerung drohen würde, die auf der unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder anderen zielstaatsbezogenen Umständen beruht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 -, vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - und vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - jeweils juris), fehlt es vorliegend an entsprechenden individuellen Besonderheiten gesundheitlicher Art. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung insoweit benannten Probleme mit seinem Ohr sind schon nicht durch ärztliche Atteste belegt (vgl. §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG) und eine Behandlungsbedürftigkeit ist auch sonst nicht ersichtlich.
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Soweit nach einer - wohl vereinzelt gebliebenen - Auffassung in der Rechtsprechung Rückkehrhilfen, auf die (wie etwa im Falle des StarthilfePlus-Programms) kein Rechtsanspruch besteht, bei der Beurteilung der Rückkehrsituation keinerlei Berücksichtigung finden sollen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris, Rn. 223;… a.A. [ohne Problematisierung] VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 - juris, Rn. 66 [Irak], vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris, Rn. 30 [Somalia] …und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris, Rn. 172 [Afganistan]; Hessischer VGH, Urteil vom 27.09.2019 - 7 A 1637/14.A - juris, Rn. 136 [Afghanistan]), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• EGMR, 25.02.2020 - 68377/17

  A.S.N. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

  Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 B 101.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Berufungsgericht, Anhörung, rechtliches …
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 19.31492

  Keine Rückkehrgefahr für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 13a ZB 18.32487

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Grundsatzbedeutung
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Ob insbesondere der Bargeldzuschuss auch Rückkehrern aus Europa gewährt würde, erscheint indes zweifelhaft (nicht von einer Barhilfeleistung an Rückkehrer aus Europa ausgehend bereits VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 - juris Rn. 59; die Gewährung einer UNHCR-Starthilfe in Höhe von damals noch 200 USD annehmend hingegen OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A - juris Rn. 267; dem folgend VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris Rn. 44).
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …

  Insoweit ist es Rückkehrern - gegebenenfalls unter Einsatz finanzieller Rückkehrhilfen (vgl. dazu VG Freiburg, Urt. v. 19.05.2020 - A 8 K 9604/17, juris Rn. 44) - weiterhin möglich, zumindest für eine Übergangszeit in einer der in den Städten vorhandenen Herbergen oder einem der Teehäuser Übernachtungsmöglichkeiten zu finden.
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

  Diese Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH München, Urt. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.11.2019, A 11 S 2376/19, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 50;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55; auch VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2020, A 8 K 9604/17, juris Rn. 40 ff.).

 
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …

  Angesichts der weiteren Verschlechterungen der Situation in der jüngeren Vergangenheit ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass derzeit in Afghanistan so außergewöhnlich schlechte humanitäre Bedingungen vorliegen, dass ausnahmsweise auch für einen alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann eine reale Gefahr besteht, dass er weder in Kabul noch an anderen Orten in Afghanistan in der Lage sein wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung und Unterkunft zu befriedigen, wenn er weder über ein leistungsfähiges und -bereites Netzwerk in Afghanistan noch über nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland oder nennenswertes Vermögen verfügt (…ähnlich oder weitergehend aufgrund der Änderungen der Situation wegen COVID-19 auch VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris Rn. 265 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Leitsatz und Rn. 99 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urt. v. 22.05.2020 - A 10 K 573/17 - VG Sigmaringen, Urt. v. 22.5.20 - A 2 K 7775/17- u. Urt. v. 8.6.20 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.5.20 - 4 A 123/20 MD -, jeweils V.n.b - VG Cottbus, Urt. v. 29.05.2020 - 3 K 633/20 A -, juris Rn. 45 ff.; a.A. VG Freiburg, Urt. v. 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 40 ff.;… VG Stade, Urt. v. 12.05.2020 - 3 A 82/20 - u. Urt. v. 08.06.2020 - 6 A 1644/17 - VG Oldenburg, Urt. v. 17.06.2020 - 5 A 6347/17 - VG Osnabrück, Urt. v. 18.06.2020 - 1 A 794/17 -, jeweils V.n.b.).
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …

  Die erkennende Kammer hatte sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen und an ihr auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan festgehalten (…Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 35 ff.; Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris, Rn. 32 ff.; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 25.06.2020 - A 7 K 10757/17 - Urteil vom 18.06.2020 - A 5 K 2052/17 - Urteil vom 15.07.2020 - A 15 K 9678/17 -, juris).

  Es wird geschätzt, dass sie mindestens 25 % der Bevölkerung in Kabul ausmachen (vgl. im Einzelnen: Finnish Immigration Service - Afghanistan: Fact-Finding Mission to Kabul in April 2019 - Situation of Returnees in Kabul, S. 23-25; dem folgend VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris, Rn. 48).

• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …

  Insoweit ist es Rückkehrern - gegebenenfalls unter Einsatz finanzieller Rückkehrhilfen (vgl. dazu VG Freiburg, Urt. v. 19.05.2020 - A 8 K 9604/17, juris Rn. 44) - weiterhin möglich, zumindest für eine Übergangszeit in einer der in den Städten vorhandenen Herbergen oder einem der Teehäuser Übernachtungsmöglichkeiten zu finden.
• VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17

  Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …

  Diese Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH München, Urt. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.11.2019, A 11 S 2376/19, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 50;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55; auch VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2020, A 8 K 9604/17, juris Rn. 40 ff.).
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
  b) Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen, dass die dargestellten hohen Anforderungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK für junge, gesunde, arbeitsfähige Männer erfüllt sind (so schon Urteil der Kammer vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris, Rn. 32 ff.; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 25.06.2020 - A 7 K 10757/17 - Urteil vom 18.06.2020 - A 5 K 2052/17 - Urteil vom 15.07.2020 - A 15 K 9678/17 - Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.07.2020 -13a B 18.32817 - juris, Rn. 20 ff. (allerdings ohne Bezug zu den Auswirkungen des Lockdowns); VG Bremen…, Beschluss vom 07.07.2020 - 4 V 1067/20 - juris, Rn. 40 ff.; VG Stade, Urteile vom 12.05.2020 - 3 A 82/20 - und vom 08.06.2020 - 6 A 1644/17 - VG Oldenburg, Urteil vom 17.06.2020 - 5 A 6347/17 - VG Osnabrück, Urteil vom 18.06.2020 - 1 A 794/17 - VG Ansbach…, Urteil vom 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318 - juris, Rn. 75 ff.; VG München…, Urteil vom 21.04.2020 - M 16 K 17.41340 - juris, Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22.06.2020 - 5a K 11012/17.A - juris, Rn. 73;… Urteil vom 25.05.2020 - 5a K 10808/17.A - juris, Rn. 65 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 26.05.2020 - Au 3 K 17.32611 - juris, Rn. 40;… a.A. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A - juris, Rn. 265 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 - juris, Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 - juris, Rn. 99 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 - Urteil vom 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG Sigmaringen, Urteil vom 22.05.2020 - A 2 K 7775/17 - sowie Urteil vom 08.06.2020 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD -, jeweils unveröffentlicht; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20 A - juris, Rn. 45 ff.;… Urteil vom 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A - juris, Rn. 48 ff. - faktischer Iraner mit Erkrankung).
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise

  Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die hohen Anforderungen des Art. 3 EMRK einer extremen materiellen Not nach den oben dargestellten Maßstäben jedenfalls für einen jungen, gesunden Mann ohne Unterhaltspflichten auch ohne Vorhandensein eines sozialen oder familiären unterstützenden Netzes bei Nichtvorliegen erschwerender Umstände nach wie vor nicht erfüllt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris Rn. 32 ff.).

  Detailliert werden die Rückkehrhilfen im Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.05.2020 beschrieben, auf welches verwiesen wird (VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 - juris).

• VG München, 09.11.2020 - M 2 S7 20.30874

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers (Zeitpunkt September …

  Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 1. Oktober 2020 (…13a B 20.31004 - Rn. 43 ff.) unter Auswertung der vorhandenen aktuellen Erkenntnismittel ausgeführt hat, ist derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Personen wie der Kläger infolge der Pandemie eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung erfahren wird (vgl. a. VG Freiburg U.v. 19.5.2020 - A 8 K 9604/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG München, U.v. 18.6.2020 - M 25 K 17.41700 - Rn. 22 ff.).

  Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 1. Oktober 2020 (…13a B 20.31004 - juris Rn. 43 ff.) unter Auswertung der vorhandenen aktuellen Erkenntnismittel ausgeführt hat, ist derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Personen wie der Kläger infolge der Pandemie eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung erfahren wird (vgl. a. VG Freiburg U.v. 19.5.2020 - A 8 K 9604/17 - juris Rn. 40 ff.;… VG München, U.v. 18.6.2020 - M 25 K 17.41700 - Rn. 22 ff.).

• VG Aachen, 18.09.2020 - 7 K 157/20
• VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21

  Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
• VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20

  Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG Trier, 03.03.2021 - 1 K 2199/20

  Sudan: Ablehnung wegen Unglaubwürdigkeit; keine politische Verfolgung bei …
• VG München, 11.12.2020 - M 2 K 17.36599

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan (Provinz, Kunar), Verfolgung durch die …
• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
• VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 710/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
• VG Cottbus, 21.08.2020 - 2 K 1561/16
• VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17

  Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152

  Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener …
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
• VG Würzburg, 02.09.2020 - W 1 K 20.30872

  Einem arbeitsfähigen Mann ohne familiäres Unterstützungsnetzwerk ist eine …
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

  Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20

  Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 639/17
• VG Cottbus, 19.06.2020 - 6 K 919/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19

  Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
• VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

  Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 1389/17
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
• VG Saarlouis, 08.03.2021 - 5 L 225/21

  Afghanistan: Eilantrag nach § 123 VwGO zurückgewiesen. Keine Abschiebungsverbote …
• VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch Taliban
• VG München, 16.11.2020 - M 6 K 17.34171

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall
• VG Sigmaringen, 18.05.2021 - A 8 K 4151/18

  Guinea: familiäre Auseinandersetzung begründet keine …
• VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
• VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
• VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 8 K 20.30846

  Afghanistan: Klage - gegen einen Widerrufsbescheid - abgewiesen. Kein …
• VG Trier, 19.05.2022 - 8 K 568/22

  Mauretanien: Rechtmäßiger Widerruf bei Wegfall der Gefahr einer Verfolgung nach …
• VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
• VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21

  Ghana: keine drohende FGM
• VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
• VG München, 26.08.2020 - M 6 K 17.35362

  Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie - Asylverfahren, Afghanistan
• VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21

  Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …